Für die Jugendbildungsstätte Bremen LidiceHaus und das ServiceBureau Jugendinformation heißt das für 2024 konkret:
Preissteigerungen und Tarifanpassungen summieren sich zu einem errechneten Haushaltsdefizit in der Jugendbildungsstätte von mindestens 140.000 Euro durch gestiegene Personalkosten, Lebensmittel- und Energiekosten. Eine Erhöhung der bremischen Zuwendung von 20% ist zum Ausgleich erforderlich.
Ein errechnetes Haushaltsdefizit im ServiceBureau Jugendinformation beläuft sich auf mindestens 20.000 Euro, eine Erhöhung der bremischen Zuwendungen von 11% ist zum Ausgleich erforderlich.
Die angekündigten Kürzungen der Mittel auf Bundesebene werden weitere Defizite zur Folge haben, die sich auf die Angebote in Bremen auswirken:
- Über den 'Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) – Programm politische Bildung' werden derzeit eine Projektstelle mit 60% und zusätzliche Maßnahmemittel gefördert. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht eine Kürzung von 15% vor.
- Über den 'KJP – International' werden derzeit mindestens 5 internationale Jugendbegegnungen finanziert, die in Kooperation mit Bremischen Trägern durchgeführt werden. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht eine Kürzung von 15% vor.
- Über die Bundeszentrale für politische Bildung werden Maßnahmen in Höhe von 25.000 Euro gefördert. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht eine Kürzung von 15% vor.
- Über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ werden Projekte wie akriba – Antisemitismuskritische Bildungsarbeit, Future fabric – demokratie.digital.denken, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, soliport – Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen, Fachstelle Rechtsextremismus und Familie gefördert. Auch für diese Projekte ist die Umsetzung der Tarifanpassung mit Kosten verbunden. Im Haushaltsentwurf des Bundes ist eine Deckelung der Zuwendungen auf dem Niveau von 2023 vorgesehen.
- Wegbrechen von Angeboten zur Demokratiebildung in der Schule, die über das auslaufende Bundesprogramm „Respect Coaches“ finanziert wurden.
- Geringe Einnahmen durch Gastbelegungen der Freiwilligendienste in der Jugendbildungsstätte in Höhe von 22.000 Euro, da der Haushaltsentwurf des Bundes Kürzung von 25% vorsieht.
- Des Weiteren ist das LidiceHaus bis 2032 verpflichtet, dass mindestens 50% unserer Gäste nicht bremische Teilnehmer*innen sind, da der Standort der Jugendbildungsstätte auf dem Stadtwerder zu 50% aus Bundesmitteln finanziert wurde. Durch die Kürzungen auf Bundesebene sehen wir die Einhaltung der Zahl als gefährdet an.
Um auf die massive Gefährdung der Angebote von Jugendarbeit und politischer Bildung aufmerksam zu machen, setzen wir am Freitag, dem 17. November 2023 ein Zeichen. Gemeinsam mit vielen Jugend- und Bildungseinrichtungen beteiligen wir uns am bremen- und bundesweiten Protesttag „Tag der geschlossenen Tür“.
Angebote der Kinder- und Jugendförderung und damit der außerschulischen und politischen Jugendbildung sind ein zentraler Baustein zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen. Um unsere gesellschaftlich relevanten Aufgaben auch weiterhin erfüllen zu können, brauchen wir eine bedarfsgerechte Ausstattung.
Unsere Forderungen
Wir fordern vom Land Bremen:
- Eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 20%
- Eine Lösung für die haushaltslose Zeit, um die Arbeitsfähigkeit der Träger zu erhalten
- Starke und bedarfsgerechte Umsetzung des bremischen Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz und des Rahmenkonzepts offene Kinder- und Jugendarbeit
Wir fordern vom Bund:
- Keine Kürzungen der Kinder- und Jugendförderung
- Keine Kürzungen der politischen Bildung sondern Stärkung der politischen Bildung
Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Bündnis 30 zum Tag der Geschlossenen Tür am 17.11.2023
